Erfurt (epd). Thüringen fordert vom Bund die weitere Beteiligung an den ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus. Das Land könne die finanziellen Lasten nicht allein stemmen, sagte Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte das rot-rot-grüne Kabinett beschlossen, die Bundesregierung wegen einer drohenden Verjährung noch im Dezember auf finanzielle Hilfe zu verklagen.
Damit soll erreicht werden, dass sich der Bund erneut an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten und ökologischer Altlasten anderer Treuhand-Unternehmen beteiligt. Bis heute gelte ein Bund-Land-Generalvertrag von 1999, räumte Möller ein. Für rund 443 Millionen D-Mark hatte der Freistaat damals alle Kosten etwa für die Sicherung und Sanierung alter Kali-Gruben übernommen.
"Das war schon damals ein schlechter Vertrag, für den wir jetzt teuer bezahlen", erklärte Möller. Jährliche Kosten von etwa 16 Millionen Euro allein für die Sicherung alter Gruben überstiegen die Möglichkeiten des Landes. Die Bundesregierung habe bisher eine Nachbesserung des Generalvertrags kategorisch abgelehnt. "Deshalb müssen wir jetzt vor Gericht auf Neuverhandlungen pochen", sagte der Staatssekretär.
Thüringen verlange mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Köln die umgehende Aufnahme von Gesprächen. Das Land und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hätten Nachverhandlungen im Generalvertrag vereinbart, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten die geschätzten Kosten um mehr als 20 Prozent überschreiten würden. Dieser Fall ist laut Möller bereits seit 2017 eingetreten.
