Passau (epd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert harte Konsequenzen nach den Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Politikern "Das war ein Angriff auf das Parlament", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) und sprach von "kriminellen Verhaltensweisen". Viele Kollegen hätten das Bedrängen durch AfD-nahe Aktivisten "auch als physische Bedrohung und Nötigung empfunden". "In 30 Jahren als Parlamentarier habe ich so etwas nicht erlebt", sagte der FDP-Politiker.
Die Störaktionen am Rande der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch sind am Freitagmorgen Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament in Berlin. Die von den Koalitionsfraktionen beantragte Debatte startet gleich zu Beginn des Plenums um 9 Uhr.
Kubicki forderte Konsequenzen sowohl für die Täter als auch für die Abgeordneten der AfD, die selbst eingeräumt hätten, dass sie diese Personen in den Reichstag eingeschleust hätte. Es sei zu prüfen, ob der Straftatbestand der Nötigung von Mitgliedern von Verfassungsorganen nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuches erfüllt ist.
Aus Sicht des stellvertretenden Parlamentspräsidenten ist die Distanzierung der AfD-Fraktionsspitze von den Störungen nicht glaubhaft. "Es ging der AfD um eine Inszenierung im Bundestag. Sie wollte Bilder erzeugen und damit Politik gegen die Bundesrepublik und ihre Verfassungsorgane machen", sagte er und fügte hinzu, die AfD stehe "nicht vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes".
epd kfr
