Kölner Oberbürgermeisterin für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Kölner Oberbürgermeisterin für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Vor Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ausgesprochen. "Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt", sagte Reker dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag).

Die am Bündnis "Sichere Häfen" beteiligten Städte und Kommunen, zu denen auch Köln gehört, hätten bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dem Bündnis gehören neben Köln etwa Berlin, Flensburg oder Freiburg an. Es setzt sich unter anderem für das Recht der Kommunen ein, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Bisher liegt dieses Recht beim Bund.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus. Viele deutsche Städte hätten schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus solch bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Es sei ein "Zeichen der Menschlichkeit" gewesen, dass die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria entschieden habe, rund 1.550 der Migranten in Deutschland Schutz zu bieten. Man erwarte nun, dass bei der Verteilung die Städte berücksichtigt würden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hätten.

SPD-Chefin Saskia Esken drang ebenfalls auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. "Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden", sagte sie der "Welt". Es gebe in Deutschland 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stelle sich diesen Bestrebungen jedoch bewusst in den Weg. Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte. Am Dienstagnachmittag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern aufnahmebereiter Kommunen in einer Videokonferenz austauschen.

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