Brüssel (epd). Das Europaparlament peilt für 2030 ein deutlich verschärftes EU-Klimaziel an. Es soll von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 steigen, wie am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben wurde. Zugleich wurden bei den Abstimmungen über das einschlägige EU-Gesetz weitere Weichen für den Klimaschutz gestellt. Über das gesamte Gesetz wollten die Abgeordneten im Lauf des Tages abstimmen, das Ergebnis wird für Donnerstag erwartet.
"Ein richtig starker Erfolg für die Klimabewegung!", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Seine Fraktion hatte sich ursprünglich für minus 65 Prozent eingesetzt. Die beschlossene Marke bedeute dennoch "das ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen Institution angenommen wurde". 352 Abgeordnete hatten für und 326 gegen das Ziel gestimmt, weitere 18 sich enthalten.
Unter den Gegnern war mit der Europäischen Volkspartei (EVP) die größte Fraktion. Entsprechend beklagten deren Abgeordnete Peter Liese und Markus Pieper (beide CDU), die Mehrheit habe sich "von Panikmachern treiben lassen". Das 60-Prozent-Ziel werde nur mit "unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen", erklärten Liese und Pieper. Die EVP hatte eine Verringerung um "mindestens 55 Prozent" gewollt. Dabei wären Senkungen der Treibhausgaskonzentration zum Beispiel durch Wälder und neue Technologien eingerechnet worden.
Sebastian Mang von Greenpeace erklärte, die 60 Prozent erschienen zwar als vergleichsweise gutes Ergebnis. Das sei aber nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht genug, um einen gefährlichen Klimakollaps zu verhindern. Dagegen erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, die Zielmarke erfülle die Wirtschaft "mit Sorge". Die Verschärfung werde für viele Firmen zu Mehrkosten und strengeren Auflagen führen, Wachstumschancen seien noch nicht ersichtlich.
Die Abgeordneten votierten auch für das Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050. Darüber herrscht anders als über das Zwischenziel weitgehend Einigkeit. Das Klimagesetz stellt ferner Weichen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Unter anderem wurde ein wissenschaftlicher Klimarat beschlossen, der EU-Maßnahmen unabhängig und regelmäßig auf ihre Klimaverträglichkeit abklopfen soll. Zudem wurde ein CO2-Budget vereinbart, das angeben soll, wie viel Emissionen Europa insgesamt noch in die Atmosphäre entlassen kann.
Nachdem das Parlament über den gesamten Text entschieden hat, muss es sich mit dem Rat der EU einigen. Erst das Ergebnis dieser Verhandlungen wird Gesetz. Der Rat vertritt die EU-Regierungen, den Vorsitz führt noch bis Jahresende die Bundesregierung. Bisher hat der Rat seine Position zum Klimagesetz aber noch nicht gefunden.
