Brüssel (epd). Der neue Gesetzentwurf des Europaparlaments zum Klimaziel für 2030 sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 1990 vor. Das ergab eine Abstimmung, deren Ergebnisse am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben wurden. Im Tagesverlauf will das Parlament über den gesamten neuen Gesetzestext abstimmen, das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.
Das aktuell geltende Minderungsziel für 2030 liegt bei 40 Prozent gegenüber 1990. Die beschlossenen 60 Prozent bedeuteten "das ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen Institution angenommen wurde", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Ein richtig starker Erfolg für die Klimabewegung!" Dagegen kritisierten die CDU-Abgeordneten Peter Liese und Markus Pieper das Ergebnis. Die Mehrheit habe sich "von Panikmachern treiben lassen". Das 60-Prozent-Ziel werde nur mit "unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen".
Das Klimagesetz wird auch Weichen stellen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Nachdem das Parlament über den gesamten Text entschieden hat, muss es sich noch mit dem Rat der EU einigen. Der Rat vertritt die EU-Regierungen, den Vorsitz führt noch bis Jahresende die Bundesregierung. Bisher hat der Rat seine Position zum Klimagesetz aber noch nicht gefunden.
