Köln (epd). Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei staatlichen Kreditgarantien auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. "Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland verletzen, müssen von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden", erklärte Gertrud Falk von Fian Deutschland am Mittwoch in Köln. Das müsse auch im geplanten Lieferkettengesetz verankert werden.
Fian und der Verein "PowerShift" (Berlin) kritisierten deutsche Kreditgarantien in Höhe von rund 250 Millionen Euro für den Ausbau einer Bauxitmine in Guinea. Damit trage die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in dem westafrikanischen Land bei. Durch die Erweiterung der Mine seien 13 Dörfer bedroht. Ein Dorf sei vom Betreiber bereits zwangsweise umgesiedelt worden. Das neue Dorf sei jedoch auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist.
Für den Minenausbau hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen "Compagnie des Bauxites de Guinée" (CBG) den Angaben zufolge von internationalen Kreditgebern 823 Millionen US-Dollar erhalten. Den Kredit einer deutschen Bank in Höhe von 293 Millionen Dollar habe die Bundesregierung über eine Ungebundene Finanzkredit-Garantie abgesichert.
PowerShift und Fian Deutschland kündigten eine Petition an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter dem Motto "StopptUnFaireKredite" an, die am Donnerstag starten soll. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, die Außenwirtschaftsförderung an menschenrechtlichen Kriterien auszurichten.
