Pinkwart warnt vor Blockadehaltung der Länder bei Suche nach Endlager

Pinkwart warnt vor Blockadehaltung der Länder bei Suche nach Endlager

Düsseldorf (epd). In der Debatte um ein Endlager für hochradioaktive Abfälle hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vor einer Blockadehaltung einzelner Bundesländer gewarnt. Bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager könne sich "kein Bundesland aus dieser Verantwortung zunächst herausziehen", sagte er am Dienstag in Düsseldorf.

Man habe sich zwischen Bund und Ländern auf das derzeitige Verfahren zur Prüfung aller potenziellen Standorte geeinigt. Es gehe jetzt nicht an, dass einzelne Länder meinten, sie könnten sich dieser "Gesamtverantwortung im Energiesystem" entziehen. Der Minister reagierte damit auf Kritik an dem Verfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll, die vor allem in der bayerischen Landesregierung laut wurde.

Auch in Nordrhein-Westfalen sei "ein kleinerer Teil" des Landes als potenzieller Standort für ein Endlager ausgewiesen worden, erklärte der Minister. Die Einrichtung eines Endlagers sei nötig und habe höchste Priorität, um die Zwischenlager für radioaktiven Abfälle zu entlasten. Nach dem am Montag vorgestellten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt es in allen Bundesländern außer dem Saarland Standorte, die als Endlager für hochradioaktiven Atommüll infrage kommen.