Trittin erwartet Proteste bei Suche nach Atommüll-Endlager

Trittin erwartet Proteste bei Suche nach Atommüll-Endlager
Grünen-Chef Habeck: Gorleben bleibt noch im Verfahren
Prominente Grünen-Politiker wie Jürgen Trittin und Robert Habeck sprechen sich dafür aus, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager keinen Standort aus politischen Gründen auszuklammern. Das würde den gesamten Prozess gefährden.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet in Zusammenhang mit der Suche nach einem Endlager für Atommüll Proteste und Verzögerungen. Die Suche sei transparent und wissenschaftsbasiert, lobte Trittin am Sonntag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (online). Doch auch in dem neuen Prozess werde es Proteste geben. Die Kritik von Bürgerinitiativen, sie hätten nichts zu sagen, wies er zurück: "Das kommt zum Teil von denen, die sich vorher schon der Einladung zur Beteiligung an der Endlagerkommission verweigert haben."

Einzelne Verfahrensschritte seien beklagbar, am Ende stünden zwei Beschlüsse des Bundestages, führte Trittin aus. "Wer anders als die gewählte Vertretung des ganzen Volkes sollte über den gefährlichsten Müll der Welt entscheiden? Da kann es keine Veto-Rechte Einzelner geben. Sonst ist der Prozess nicht mehr fair und damit nichts wert."

Grünen-Chef Robert Habeck argumentierte ähnlich und sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", kein Standort dürfe aus politischen Gründen gestrichen werden, "sonst ist das Vertrauen in das Verfahren und damit die Endlagersuche im Eimer". Er rechne damit, dass Gorleben noch im Verfahren bleibe, "das ist auch richtig". Für die grüne Familie sei es nach dem jahrzehntelangen Kampf um Gorleben zwar eine Zumutung, "aber wir stellen uns der Gesamtverantwortung. Wir fragen uns allerdings, ob das auch die anderen tun".

Habeck ergänzte, er habe große Zweifel, dass Gorleben nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen der am besten geeignete Standort wäre. "Aber natürlich muss ich einen Endlagerstandort akzeptieren, wenn es gute Argumente für ihn gibt, wo immer er auch liegt - ob nun Gorleben, ein Ort in Bayern oder in Schleswig-Holstein."

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte Habeck für seine Aussagen zu Gorleben. Es gebe etliche geowissenschaftliche Ausschlussgründe, die jetzt im vergleichenden Suchverfahren dafür sprächen, dass Gorleben schon am Montag in der ersten Bewertungsrunde ausscheide, sagte am Sonntag ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. "Warum nun ausgerechnet ein Grüner es richtig findet, dass Gorleben trotzdem drin bleiben sollte, atmet den Geist von 1997, als Gorleben aus politischen Gründen als Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum bestimmt wurde."

Bei der vor drei Jahren neu gestarteten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll will die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine am Montag einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen. Darin wird sie vorschlagen, welche Gebiete in Deutschland aufgrund der geologischen Bedingungen aus dem Verfahren ausscheiden und welche weiter untersucht werden sollten.

Geplant ist, bis 2031 einen Standort für das Endlager zu finden, 2050 soll es in Betrieb gehen. Trittin sagte, der Zwischenbericht komme mit anderthalbjähriger Verspätung. "Ich wäre also sehr vorsichtig, 2050 als in Stein gemeißelt zu sehen."

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