Berlin (epd). Die Bundesregierung will auch im kommenden Jahr mit Milliardeninvestitionen auf die Corona-Krise reagieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. Bei einem Gesamtetat von rund 413 Milliarden Euro für 2021 sind Investitionen von mehr als 55 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll unter anderem in Online-Zugänge, Kita-Ausbau oder Zukunftsprogramme für Fahrzeughersteller und Zulieferer fließen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen "außergewöhnlichen Notsituation" ist eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte: "Die Pandemie ist längst nicht überwunden, und auch der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen das Covid-19-Virus." Es sei weiterhin notwendig, entschlossen und rechtzeitig zu handeln. Der Bund gebe "sehr viel Geld" aus, was aber in dieser Krise "genau richtig" sei. Es gehe schließlich darum, Maßnahmen zur Minderung der Wirtschaftskrise fortzuführen wie Kreditprogramme und Kurzarbeit.
Für die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sind den Angaben nach knapp 19 Milliarden Euro vorgesehen. Das Entwicklungsministerium bekommt demnach 12,4 Milliarden Euro - was etwa dem Niveau dieses Jahres entspricht. Darin enthalten ist ein Teilbetrag der schon beschlossenen Corona-Soforthilfen für arme Länder. Der Bund hat dafür bis Ende 2021 vier Milliarden Euro zugesagt. Im Etat des Auswärtigen Amtes sind mehr als 1,9 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe veranschlagt. In Krisenprävention und Konfliktbewältigung sollen gut 400 Millionen Euro fließen.
