EU-Kommission schlägt neues Asylsystem für Europa vor

EU-Kommission schlägt neues Asylsystem für Europa vor

Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat Pläne für ein neues Asylsystem vorgestellt, das die Verantwortung für Schutzsuchende besser verteilen soll, aber zunächst keine Aufnahmepflicht für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Die Länder könnten stattdessen zum Beispiel bei Abschiebungen mithelfen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Das neue System insgesamt soll nach den Worten von Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU, Migration zu managen, wiederherstellen.

Es handelt sich um ein gestuftes System, bei dem Asylbewerber an den EU-Außengrenzen registriert werden sollen. An der Grenze würde teilweise auch bereits über die Schutzberechtigung entschieden. Dies wäre etwa der Fall bei Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen und wahrscheinlich keinen Schutz benötigen. Daneben wäre weiter "ein normales Asylverfahren" möglich, wobei die ersten Angaben unklar waren, wo dies stattfinden sollte.

An der Grenze abgelehnte Asylbewerber sollen direkt abgeschoben werden. Für die anderen könnte eine Verteilung auf andere EU-Staaten folgen. Diese sollen in normalen Zeiten freiwillig Menschen übernehmen können. Alternativ könnten sie etwa bei Abschiebungen helfen. Für "Zeiten des Drucks" sieht die Kommission dagegen vor, dass "jeder Mitgliedstaat in Solidarität Beiträge leisten muss".

Die Kommission will mit den Plänen eine Lösung im seit Jahren geführten Streit um die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten. Sie ist durch die Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos noch dringlicher geworden. Die Vorschläge werden nun vom Europaparlament und dem Rat bearbeitet, die zusammen das letzte Wort haben. Im Rat kann die Bundesregierung als amtierende Präsidentschaft noch bis Jahresende die Pläne vorantreiben. Eine 2016 gestartete Reform der Asylpolitik scheiterte, weil sich die Regierungen nicht einigen konnten.