Amnesty fordert Neustart europäischer Flüchtlingspolitik

Amnesty fordert Neustart europäischer Flüchtlingspolitik

Vor der Präsentation eines neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission hat Amnesty International die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der EU-Flüchtlingspolitik unterstrichen. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus N. Beeko, sagte am Dienstag in Berlin, ein Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik sei richtig und notwendig. Die EU sei aktuell mitverantwortlich für die Krise des internationalen Flüchtlingsschutzes. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorstellen.

Festzustellen sei in der gegenwärtigen Situation keine Flüchtlingskrise, sondern eine "Flüchtlingsschutzkrise", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Flüchtlingen würden sichere und legale Zufluchtswege verwehrt, zudem würden sie bedroht, misshandelt und diskriminiert.

Beeko formulierte daher aus Sicht von Amnesty fünf Grundsätze für die künftige europäische Migrationspolitik. Diese müsse unter Wahrung von Völker- und Seerecht den Schutz Schutzbedürftiger in den zentralen Fokus nehmen. Zudem brauche es einen Ausbau legaler Zugangswege für Flüchtlinge. Diese dürften nicht angewiesen sein auf Schleuser oder auf gefährliche Routen. Außerdem müssten europaweit faire Asylverfahren garantiert sein, Hotspots an den EU-Außengrenzen seien keine Lösung, sondern Teil des Problems. Beeko forderte, der Pakt müsse zudem die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung der EU beim Flüchtlingsschutz sicherstellen. Schließlich müssten Menschenrechte auch an den EU-Außengrenzen gelten.

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