Auch Vizekanzler Scholz fordert Rassismus-Studie zur Polizei

Auch Vizekanzler Scholz fordert Rassismus-Studie zur Polizei

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich nach Bekanntwerden der rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei aus. "Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, in dem das geschehen kann", sagte der Bundesfinanzminister der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag): "Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine solche nur auf die Polizei bezogene Studie weiterhin kategorisch ab - er will das Problem gesamtgesellschaftlich untersuchen lassen, sagte er.

Scholz sagte, der Staat müsse aufpassen müsse, was sich innerhalb der Sicherheitsorgane zutrage. Dies gehöre zur guten Polizeiführungsarbeit. Dies sähen auch alle Polizisten so, die er kenne, betonte der Vizekanzler. Es sei deswegen richtig, dass sich viele Landesinnenminister dem Vorschlag angeschlossen hätten, um so die Erkenntnisse über rechtsradikale Gefahren in den Sicherheitsbehörden zu verbreitern. Man könne der Polizei vertrauen, dort arbeiteten "tolle Männer und Frauen". Diese müsse man "vor denjenigen beschützen, die diesem Bild nicht entsprechen".

In Nordrhein-Westfalen wird derzeit gegen 30 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen.

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