Regierung verspricht im Bundestag mehr Einsatz für den Klimaschutz

Regierung verspricht im Bundestag mehr Einsatz für den Klimaschutz
Der Bundestag widmet sich in vielen Debatten dem Thema Nachhaltigkeit. Ministerinnen und Minister versprechen, mehr für Klimaschutz zu tun. Einer wird dafür verhöhnt.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verspricht die Bundesregierung, den Klimaschutz noch einmal deutlich voranzubringen. Umweltministerin Svenja Schulze sagte am Donnerstag bei einer Debatte zur "Nachhaltigkeitswoche" im Bundestag, eine Einigung zur schärferen europäischen Klimazielen herbeizuführen, sei die "herausragende Aufgabe für die nächsten Monate". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb für einen "Klima-Konsens" - und erntete dafür Spott.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefordert, dass die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden müssen. Bisher war das EU-Ziel minus 40 Prozent. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit dieses Thema systematisch voranbringen. Die Verringerung von Treibhausgasen ist notwendig, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Auch Schulze spottete bei ihrer Ansprache über Altmaier - ohne seinen Namen zu nennen. Die Größe der Aufgabe der Klimapolitik werde immer mehr Menschen bewusst - "auch auf der Regierungsbank", sagte sie und fügte hinzu: "Um es angelehnt an die Bibel auszudrücken: Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen."

Altmaier hatte vor einer Woche überraschend eine Strategie zur "Versöhnung von Klimaschutz und Wirtschaft" vorgestellt und dabei von einem "persönlichen Vorschlag" gesprochen. Im Bundestag kündigte er an, in den kommenden Wochen auf die Beteiligten zugehen zu wollen, um über "grundlegende Aspekte" Einigkeit zu erzielen.

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken kritisierten Altmaier scharf und warfen ihm vor, in der Vergangenheit den Klimaschutz eher behindert als vorangetrieben zu haben. Grünen-Politikerin Katharina Dröge sagte, sein Vorstoß sei "unglaubwürdig". Als Minister eines "Schlüsselressorts" für den Klimaschutz müsse er zeigen, wie es geht und zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Minister hatte im vergangenen Winter verschärfte Abstandsregelungen von Windrädern zu Wohngebäuden geplant, was den Ausbau erneuerbarer Energien stark gebremst hätte. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief Parlament und Bundesbehörden auf, mit gutem Vorbild voranzugehen. "Werden wir konkret", sagte er. So könne sich der Bundestag klimaneutral stellen. Das bedeutet, dass alle Emissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden. Außerdem könnten Bund, Bundeswehr, Polizei, Länder und Kommunen bei der Textilbeschaffung nachhaltig werden und Uniformen oder Bettwäsche auf Basis des staatlichen Güte-Siegels "Grüner Knopf" ordern.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warb für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes, der in einem dramatischen Zustand sei. Schließlich sei Wald "Klimaschützer Nummer eins", betonte sie.

Neben Klima und Umwelt wurden auch die Themen Arbeit, Bildung, Digitalisierung und internationale Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte sich für ein Lieferkettengesetz stark. Ein seit Monaten von ihm und Entwicklungsminister Müller angekündigter Entwurf ist bis heute nicht im Kabinett behandelt worden - weil Altmaier sich sperrt.

Nach dem Willen von Heil und Müller soll ein Lieferkettengesetz große deutsche Unternehmen haftbar machen, wenn sie Ausbeutung von Beschäftigten und Umweltverschmutzung durch ihre ausländischen Zulieferer billigend in Kauf nehmen. Der Wirtschaftsminister hat vor allem Einwände dagegen, dass Betroffene rechtlich gegen die Firmen vorgehen könnten. Heil betonte, ein Lieferkettengesetz dürfe "kein Placebo" sein. Deshalb müsse es eine zivilrechtliche Haftung geben. Müller fügte hinzu, "made in Germany" sollte auch für Verantwortung und nachhaltige Produktion stehen.

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