Reul: Mehrheit der Polizisten in NRW ist "absolut integer"

Reul: Mehrheit der Polizisten in NRW ist "absolut integer"

Nach der Zerschlagung eines rechtsextremistischen Netzwerks bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizistinnen und Polizisten seines Landes vor einem Generalverdacht in Schutz genommen. Das Gros der 50.000 Menschen, die bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen arbeiteten, sei "absolut integer", sagte Reul am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. "Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei gar nichts zu suchen", betonte Reul weiter. Extremisten hätten das Recht verwirkt, eine Polizeiuniform zu tragen.

Derweil hat sich die Zahl der beschuldigten Polizisten und Polizisten, die über private WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen, von 29 auf 30 erhöht. Alle Beschuldigten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, gegen alle läuft ein Disziplinarverfahren, in zwölf Fällen wird auch strafrechtlich ermittelt. Von den Beschuldigten stammen 26 Beamtinnen und Beamte aus der Polizeiwache Mülheim, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Weitere Verdächtige sind unter anderem im Landeskriminalamt NRW tätig, ein weiterer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zu der Polizeiwache Mülheim haben.

Laut Reul existierten einige der rechtsextremistischen Chatgruppen schon seit 2012. Entdeckt worden seien die rechtsextremistischen Nachrichten aufgrund von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Geheimnisverrat eines Polizisten. In den Chatgruppen seien über viele Jahre Bilder mit "menschenverachtenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden" Inhalten ausgetauscht worden, sagte der Minister. Die ausgetauschten Nachrichten hätten eine Dimension gehabt, "die ich nicht für möglich gehalten habe". Bei Durchsuchungen von 35 Polizeidienststellen und Privatwohnungen seien am Mittwoch rund 100 elektronische Medien sichergestellt worden.

Zugleich kündigte Reul die Einsetzung eines Sonderbeauftragten an, der Strategien zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei entwickeln soll. Zudem soll das Polizeipräsidium Essen im Rahmen einer Sonderinspektion auf weitere mögliche Fälle von Rechtsextremismus überprüft werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf forderte Innenminister Reul dazu auf, sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür einzusetzen, eine bundesweite Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Auch die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer setzte sich für eine solche Untersuchung ein. Das sei auch deshalb notwendig, weil die Polizei offenbar "ein strukturelles Problem" mit rechtsextremistischen Tendenzen habe.

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