UN-Ermittler: Unterdrückung auch unter neuer Regierung in Burundi

UN-Ermittler: Unterdrückung auch unter neuer Regierung in Burundi

Ermittler der Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Regierung in Burundi. Präsident Évariste Ndayishimiye setze fast nahtlos die Politik der Unterdrückung seines Vorgängers fort, erklärte die UN-Untersuchungskommission zu Burundi am Donnerstag in Genf.

Gegner würden eingeschüchtert, verfolgt und gefoltert. Verantwortliche für schwere Verletzungen der Menschenrechte der früheren Regierung seien mit offiziellen Posten versorgt worden. Auch die neue Regierung missachte die Regeln der Demokratie, hieß es in dem Bericht.

Der Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrates, Doudou Diène, verurteilte auch schwere Verbrechen im Umfeld der in diesem Jahr abgehaltenen Wahlen in dem ostafrikanischen Land. Gegner der Regierung seien Opfer willkürlicher Hinrichtungen und Verhaftungen, von Misshandlungen und Vergewaltigungen geworden. Die Kommission will ihren Bericht nächste Woche dem Menschenrechtsrat vorstellen.

Nach dem überraschenden Tod des langjährigen Präsidenten Pierre Nkurunziza übernahm Ndayishimiye im Juni die Macht. Ndayishimiye hatte die Präsidentschaftswahlen vom Mai nach offiziellen Angaben gewonnen. Die Opposition bemängelte Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung.

Der frühere General Ndayishimiye hatte die autoritäre Politik des Nkurunziza-Regimes unterstützt, dem die Kommission des UN-Menschenrechtsrats Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Burundi hatte 2005 einen Bürgerkrieg beendet. Ex-Rebellenführer Nkurunziza wurde zum Präsidenten gewählt und galt zunächst als Hoffnungsträger. 2015 kam es zu Protesten gegen Nkurunziza, der für eine dritte Amtszeit kandidierte. Das Land von der Größe Belgiens mit elf Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten weltweit.

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