Schulze: Höheres EU-Klimaziel ist Aufgabe der nächsten Monate

Schulze: Höheres EU-Klimaziel ist Aufgabe der nächsten Monate

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich im Bundestag hinter die Forderung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem ehrgeizigeren europäischen Klimaziel gestellt. "Ich bin überzeugt: Es gibt sehr gute Argumente dafür, das EU-Klimaschutzziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent anzuheben", sagte sie am Donnerstag bei einer Debatte zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen. Eine Einigung dazu herbeizuführen, sei ist die "herausragende Aufgabe für die nächsten Monate". Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit dieses Thema systematisch voranbringen.

Nach Willen von der Leyens sollten die Treibhausgase in den kommenden zehn Jahren um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bisher war das Ziel minus 40 Prozent. Nationale und internationale Klimamaßnahmen sind notwendig, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Vorschlag der Kommissionschefin fließt in das EU-Klimagesetz ein, das die Kommission im März auf den Weg gebracht hat. Derzeit beraten darüber Europaparlament und Mitgliedsstaaten.

Schulze spottete bei ihrer Ansprache zudem über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - ohne seinen Namen zu nennen. Die Größe der Aufgabe der Klimapolitik werde immer mehr Menschen bewusst - "auch auf der Regierungsbank", unkte sie und fügte hinzu: "Um es angelehnt an die Bibel auszudrücken: Nicht an den Worten - an den Taten sollt ihr sie erkennen."

Altmaier hatte vor einer Woche überraschend eine Strategie zur "Versöhnung von Klimaschutz und Wirtschaft" vorgestellt und dabei von einem "persönlichen Vorschlag" gesprochen. Darüber äußerten sich bei der Debatte auch Abgeordnete von Grünen und Linken spöttisch. Grünen-Parlamentarierin Sylvia Kotting-Uhl warf dem Minister vor, er habe sich stets weggeduckt, wenn er etwas hätte tun können. Seine Vorschläge seien nur "heiße Luft" und nichts Wert.

Beschlossen wurde mit dem Stimmen von Union und SPD ein Antrag, in dem sich die Koalitionsfraktionen zu den vereinbarten Klimazielen für 2030 und 2050 bekennen und sich dafür aussprechen, diese gegebenenfalls anzuheben. Weiter heißt es, nur wenn Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichberechtigt beachtet würden, sei ein zukunftsfähiges Wirtschaften im Interesse nachfolgender Generationen möglich.

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