Rechtsextremismus: BKA-Chef warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

Rechtsextremismus: BKA-Chef warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, befürchtet nach der Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei einen Verlust von Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Es müsse nun mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten, sagte Münch dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Die Polizei in Deutschland müsse "bis in die letzte Dienststelle" alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen.

Von den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf 29 Polizistinnen und Polizisten betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda versendet und empfangen zu haben. Alle wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, und gegen alle wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, in 14 Fällen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.

Münch sagte, insgesamt sei der Rechtsextremismus "für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere demokratische Ordnung das größte Risiko". So gehe schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten von der rechten Szene aus. Auch gebe es eine neue Qualität der Gewalt, sagte der BKA-Chef und verwies auf die Anschläge von Halle und Hanau sowie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als verdoppelt und werde vermutlich noch weiter steigen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, strukturelle Probleme bei der Polizei ließen sich nicht mehr leugnen. Sie schlug die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter bei den Parlamenten vor, an die sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wenden könnten, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Es dürfe nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob solche Netzwerke aufgedeckt würden, sagte Mihalic.

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