Berlin (epd). Abgeordnete von Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben im Bundestag die Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten beschworen und der Polizei der Rücken gestärkt. Im Kampf gegen Extremisten sollten sich alle Demokraten einig sein, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu, die Bundesregierung sei "auf keinem Auge blind". Mit Verweis auf die Corona-Proteste Ende August in Berlin, bei denen Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt hatten, versprach er, dies werde künftig verhindert. Eine Überprüfung des räumlichen Schutzes des Bundestags sei richtig und geboten.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dankte den Polizisten, die sich "einer aufgestachelten Meute" entgegengestellt hätten - ob bei den jüngsten Krawallen in Leipzig oder während der Proteste von Corona-Leugnern vor dem Reichstag. Die Ministerin bekräftigte zugleich die Notwendigkeit eines "Demokratiefördergesetzes" zur dauerhaften Finanzierung von Demokratie-Initiativen. Dies sei auf lange Sicht die "stärkste Waffe". Die Debatte unter dem Titel "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken" war auf Verlangen der Fraktionen von Union und SPD auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sagte, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie. Zugleich verurteilte er die "Gewaltexzesse" in Leipzig, warnte aber vor einer Gleichsetzung von autonomen Gruppen und friedlichen Linken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verlangte ein glasklares Bekenntnis der Gesellschaft zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Gewaltfreiheit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Wer Polizeibeamte verletze, sei nicht patriotisch, sondern kriminell. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg betonte, jede Form von Extremismus stelle eine ernsthafte Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio kritisierte die Berichterstattung über die Corona-Proteste Ende August: Eine "Treppen-Selfie-Truppe" sei zu "Quasi-Putschisten" hochstilisiert und dies als "Sturm auf den Reichstag" bezeichnet worden. Er nannte das "Fake News", ein "Belügen der Gesellschaft".
