Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht auf einem "wirksamen Lieferkettengesetz", hat sich am Mittwoch in Berlin aber zugleich kompromissbereit gezeigt. Heil sagte bei einer Veranstaltung seiner Fraktion, zentral sei aus seiner Sicht, dass die Verletzung von Menschenrechten durch Unternehmen zivilrechtliche Konsequenzen habe. Außerdem dürfe das Gesetz nicht nur für wenige Unternehmen gelten.
Heil äußerte sich in Hinblick auf noch in dieser Woche geplante Gespräche mit dem Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium vorsichtig optimistisch. Man sei noch nie so nah an einem solchen Gesetz gewesen, sagte er. Andererseits würden die Verhandlungen nicht einfach. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zur Beachtung von Menschenrechten lehnte der Minister ab. "Das ist nicht der richtige Weg", sagte er. Das habe man zuletzt in der Fleischindustrie sehen können.
Das Gesetz, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen ihre Lieferketten offenlegen und Zulieferer überprüfen. Es hätte zur Folge, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Geschäftspartner haftbar gemacht werden können.
In der Bundesregierung wird um die Eckpunkte weiter gerungen. Eigentlich hätten diese bis Ende August im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heil haben dafür schon seit Monaten Vorarbeit geleistet, doch die Vorstellung der Pläne verzögert sich, weil das Wirtschaftsministerium Einwände hat.
