Berlin (epd). Angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen bei den Corona-Demonstrationen will sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für mehr Prävention einsetzen. Aus den Ereignissen am Wochenende müsse man Schlüsse ziehen und Konsequenzen ableiten, erklärte Giffey am Dienstag in Berlin. Dies seien nicht nur ein besserer Schutz von Orten und konsequente Strafverfolgung, sondern auch Prävention. Konkret schlug sie einen "Sachverständigenrat für eine lebendige Demokratie" vor.
Am Mittwoch kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erneut zusammen. Die Bundesregierung hatte ihn nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau eingerichtet. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass es mit einem Kabinettsausschuss nicht getan sein wird, sagte Giffey. Ein auf Dauer angelegter Sachverständigenrat soll sich nach ihrem Vorschlag dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widmen und Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen und Feinden der Demokratie entwickeln.
Zudem brauche man einen Ausbau der politischen Bildung von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung, sagte Giffey. Sie erneuerte auch ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, dass Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll.
"Wir müssen verhindern, dass Menschen in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit verführbar werden für Verschwörungsmythen oder extremistisches Gedankengut und sich Gesprächen oder Argumenten ganz verschließen", sagte Giffey. Die Ereignisse vom Wochenende vor dem Berliner Reichstag hätten viele Menschen in Deutschland und in der Welt entsetzt. Demonstranten hatten am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Samstagabend Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und die Treppen gestürmt. Einige von ihnen schwenkten Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude.
