Berlin (epd). Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regeln am Samstag in Berlin verteidigt. "Wir wollen Berlin vor der Ausbreitung des Virus bewahren", sagte Slowik am Freitag in Berlin. Schon durch den Versammlungszweck sei klar, dass Veranstalter und Demonstranten sich nicht an die Corona-Abstands- und Hygieneregeln halten wollten. Verantwortung der Polizei sei es, für die körperliche Unversehrtheit der Menschen in der Stadt zu sorgen.
Das Verbot sei kein leichter Prozess gewesen, sagte Slowik. Bei der Abwägung habe man dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vorrang vor dem Demonstrationsrecht eingeräumt.
Die Berliner Polizei hat die Demonstration gegen die Corona-Schutzauflagen verboten, weil Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demonstration am 1. August in Berlin massiv gegen Hygiene- und Distanzregeln verstoßen hatten. Der Großteil der laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln. Gegen das Verbot hat die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" als Anmelderin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt. Mit einer Entscheidung wird am Freitagmittag gerechnet.
Die Berliner Polizei werde am Samstag mit 3.000 Kräften im Einsatz sein und sei auf jede Situation vorbereitet, sagte Einsatzleiter Stefan Katte am Freitag. Sollte das Verbot Bestand haben, werde das Terrain der geplanten Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen von der Polizei "besetzt", um illegale Kundgebungen zu verhindern. Sollte die Demonstration genehmigt werden, werde man "zügig räumen", falls sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. "Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstoßen wird", sagte Katte. Gerechnet werde in diesem Fall mit etwa 30.000 Teilnehmern.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich unterdessen für die Zulassung der Demonstration ausgesprochen. Das Versammlungsrecht sei eine "essenzielle Säule" der Demokratie und dürfe nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im WDR-"Morgenecho". Das gelte auch dann, wenn man die Ansichten der Demo-Veranstalter und -Teilnehmer ausdrücklich nicht teile.
Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger sollte die Versammlung deshalb "unter strengen Auflagen" genehmigt werden. Werde dagegen verstoßen, müsse sie aufgelöst werden. Falsch sei es, den Aufzug "aus Frust heraus" bereits im Vorfeld zu verbieten. Zudem handle es sich bei der Demonstration auch nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht um eine Veranstaltung, die von Verfassungsgegnern "gekapert" worden sei.
Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, sieht dagegen bei den Corona-Demonstrationen extremistische Tendenzen, wie er am Freitag im RBB-Inforadio sagte. So werde in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Polizisten gezielt anzugreifen. "Von solchen Sachen muss man sich distanzieren", sagte Kelm.
