Bund und Länder beschließen strengere Regeln für Risiko-Reisen

Bund und Länder beschließen strengere Regeln für Risiko-Reisen

Berlin (epd). Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am Donnerstag in Berlin strengere Regeln für Reisen in Risikogebiete beschlossen. Es werde dazu aufgerufen, wo immer es möglich sei, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen am Nachmittag in Berlin. Nach ihren Angaben soll künftig der Anspruch auf Einschädigung für Einkommensausfälle gestrichen werden, wenn er durch eine Quarantäne nach einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet entsteht.

Dies gelte, wenn das Ziel der Reise bereits beim Start als Risikogebiet ausgewiesen war, erläuterte Merkel. Nach ihren Angaben bleibt auch die generelle Verpflichtung für Rückkehrende aus Risikogebieten zu einer zweiwöchigen Quarantäne bestehen. Auch die Test-Pflicht nach Risiko-Reisen soll bestehen bleiben, die Möglichkeit eines kostenlosen Tests auch für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten allerdings zum 15. September gestrichen werden.

Merkel erläuterte, bei den freiwilligen Tests zeige sich eine sehr niedrige Infektionsrate. Bei den Rückkehrenden aus Risikogebieten werde jedoch ein großer Teil von Zurückkehrenden positiv getestet.

Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen den Angaben zufolge außerdem ein Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Höhe von 50 Euro. Allerdings will Sachsen-Anhalt dies nicht umsetzen. Auch am Verbot von Großveranstaltungen wollen Bund und Länder bis Ende des Jahres festhalten. Dies gelte für Veranstaltungen, bei denen Abstandsregeln nicht eingehalten und Kontakte nicht nachverfolgt werden können, erläuterte Merkel.