Laschet: Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Selbstzweck sein

Laschet: Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Selbstzweck sein

Münster (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Münsteraner Dom die Veranstaltungsreihe "DomGedanken" unter dem Motto "Zurück zum Leben mit Corona" eröffnet. Beschränkungen aufgrund der Pandemie dürften kein Selbstzweck sein und auch kein Dauerzustand werden, betonte Laschet am Mittwochabend als erster Redner der Reihe. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen unterstrich er das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritik an der Corona-Politik dürfe jedoch nicht mit Rechtsradikalismus und Antisemitismus verbunden werden.

"Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden", sagte Laschet. Bei steigenden Zahlen müssten Schutzvorkehrungen hingegen wieder verstärkt werden. Im Moment stiegen die Zahlen wieder an. Daher müsse wieder darüber nachgedacht werden, ob Möglichkeiten wieder zurückgenommen werden müssten: "Das ist das Leben mit der Pandemie." Keiner wisse, wann es einen Impfstoff gebe.

Vor der Veranstaltung demonstrierten auf dem Domplatz Klimaschutz- und Umweltverbände. Die Initiativen forderten eine umgehende Klima-Kehrtwende sowie ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier. Nach Angaben der Polizei blieb die Demonstration von rund 140 Teilnehmern bis zum Veranstaltungsbeginn friedlich.

Nächste Referenten der Reihe des Bistums Münster sind jeweils am Mittwochabend der Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, Hendrik Streeck, und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther.