München (epd). Der Sozialverband VdK warnt angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise vor Gefahren für den "inneren Frieden" in Deutschland. Verbandspräsidentin Verena Bentele forderte wegen der hohen Staatsschulden am Mittwoch in München eine einmalige Vermögensabgabe sowie ein umfassendes Sozialversicherungssystem für alle arbeitenden Menschen im Land. Die Pandemie sieht der Verband aber auch als "Brennglas" für drängende Probleme etwa in der Altenpflege.
Die Corona-Krise dürfe keine soziale Krise werden, warnte Bentele. Die Tilgung der Corona-Schulden dürfe deshalb mittel- und langfristig nicht zulasten von Leistungen im Sozialbereich stattfinden. "Ein Staat, der einer wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzt, gefährdet den inneren Frieden des Landes", betonte sie. Von allen Bevölkerungsgruppen sei Solidarität nötig. Ein möglicher Hebel dazu sei die Vermögensabgabe.
Nur Betriebe und Menschen mit großem Vermögen sollten nach dem Vorschlag des VdK für diese Abgabe herangezogen werden, sagte Bentele weiter. Gelten solle etwa ein Freibetrag von einer Million Euro für Privatpersonen, auch selbst bewohnte Immobilien sollten nicht besteuert werden. Betreffen würde die Abgabe "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung", sagte die VdK-Präsidentin. "Doch der Effekt wäre enorm." Sie sprach von Steuermehreinnahmen im Milliardenbereich.
Zugleich forderte Bentele ein neu gestaltetes Sozialversicherungssystem, in das alle Arbeitenden in Deutschland einzahlen sollten. Dazu gehörten eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, eine einheitliche verpflichtende gesetzliche Krankenversicherung für alle und eine Pflegevollsicherung, die verhindere, dass Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko werde.
Die Notwendigkeit einer solchen Vollversicherung unterstrich auch VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher. Einer "Gewinnmaximierung" in der Pflegewirtschaft müsse so Einhalt geboten werden. Diese widerspreche dem Grundsatz der Daseinsvorsorge, sagte Mascher. Sie forderte zahlreiche Erleichterungen für pflegende Angehörige - darunter eine kostenlose Ausstattung mit Schutzkleidung und eine mit der Kindererziehung gleichberechtigte Anerkennung von Pflegezeiten für die Rente.
Der VdK will nach Angaben Benteles seine Forderungen auch in den Bundestagswahlkampf 2021 einbringen - nach Möglichkeit auch in Form von Demonstrationen. Der Verband hat nach eigenen Angaben deutschlandweit zwei Millionen Mitglieder.
