Zwei vorläufige Festnahmen im Fall von "NSU 2.0"-Drohmails

Zwei vorläufige Festnahmen im Fall von "NSU 2.0"-Drohmails
Bei der Suche nach den Verfassern der "NSU 2.0"-Drohmails führt eine Spur zu einem ehemaligen Polizisten in Bayern. Er wurde zusammen mit seiner Frau vorläufig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Frankfurt a.M. (epd). In dem Ermittlungsverfahren um anonyme Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" ist ein Ehepaar aus Bayern vorläufig festgenommen worden. Beamte des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei hätten am vergangenen Freitag die Wohnung eines ehemaligen Polizisten und dessen Frau in Landshut durchsucht und Datenträger sichergestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Die beiden Verdächtigen seien anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt.

Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sei, und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Die beiden seien verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Klar ist: Wir müssen mit aller Konsequenz gegen die Verfasser dieser unsäglichen Drohmails vorgehen." Die Disziplinarbehörde der bayerischen Polizei habe gegen den Ex-Beamten, der sich seit 16 Jahren im Ruhestand befindet, bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch ein Beamter im Ruhestand dürfe sich nicht extremistisch betätigen, sagte Herrmann: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts."

Vor wenigen Tagen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden von bislang 69 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern gesprochen. In mehreren Fällen wurden Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt. Unter den Empfängern der Drohmails sind viele Frauen, darunter die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden.

epd lmw/lbm/kfr