Kritik aus Union an Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Kritik aus Union an Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019 wird aus der Unionsfraktion Kritik an der Zusammenarbeit der Politik mit dem Zentralrat der Muslime laut. Wenn der Zentralrat weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein wolle, müsse er sich von der Mitgliedsorganisation Atib trennen, sagte der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg (CDU) der "Welt" (Mittwoch). Andernfalls werde der Zentralrat seinem Anspruch, die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft zu fördern, nicht gerecht. "Das türkisch-nationalistische Wirken der Atib verhindert Integration und ist Gift für unsere Gesellschaft", erklärte Middelberg.

Im aktuellen Bericht rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals den Verband Atib ("Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa") den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu. Atib ist laut "Welt" Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland und bis heute die mitgliederstärkste Organisation des Dachverbands.

Auch die Linke sieht die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat wegen des politischen Hintergrundes von Atib kritisch. "Ich begrüße es grundsätzlich, dass nun auch die Bundesregierung endlich offen zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der Grauen Wölfe handelt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung. "Die Konsequenz daraus sollte freilich sein, jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden." Das betreffe auch Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziere.

Es könne nicht angehen, dass etwa bei antirassistischen Gedenkveranstaltungen Vertreter der Atib "unter dem Deckmantel des Zentralrats neben Vertretern von Bundes- und Landesregierungen" teilnehmen, unterstrich Jelpke.

epd fu

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