Kretschmann weist Vorwürfe gegen Polizei zurück

Kretschmann weist Vorwürfe gegen Polizei zurück

Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erneut hinter die Stuttgarter Polizei gestellt, die nach der Krawallnacht im Juni in die Kritik geraten war. Kretschmann nannte Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit am Dienstag "eine toxische Mischung, die sortiert werden muss". Insbesondre widersprach er Kritik an polizeilichen Recherchen zum familiären Hintergrund der Randalierer. Dazu sei "kein Fehlverhalten der Polizei erkennbar".

Um die Taten aufzuklären und die Hintergründe zu beleuchten, sei eine möglichst exakte Kenntnis der Lebens- und Familienverhältnisse der Beschuldigten nötig, unterstrich der Ministerpräsident. Da 70 Prozent von ihnen Jugendliche waren, gehörten zu dieser Lebensumfeldrecherche per Gesetz auch die Eltern.

Weil elf der Beschuldigten selbst keine Angaben machen wollten, wurde ihre Herkunft über Standesämter ermittelt. Darin sahen Kritiker einen Verstoß gegen den Datenschutz und eine mögliche Diskriminierung, wenn ein Migrationshintergrund im Spiel ist. Kretschmann sagte: "Tatsachen können nicht schädlich sein, wenn man sich bei ihrer Ermittlung an die Gesetze - etwa den Datenschutz - hält, und sensibel mit der Bewertung umgeht."