Berlin (epd). Die deutsche Wirtschaft hat es einem Bericht zufolge nicht geschafft, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten selbst zu überwachen und transparent zu machen. Das gehe aus einer Unternehmensumfrage zum "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) im Auftrag der Bundesregierung hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Dienstag auf seiner Website. Weit weniger als 50 Prozent der Unternehmen hätten befriedigend darlegen können, ein funktionierendes Überwachungssystem aufgebaut zu haben, um zu dokumentieren, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Die Ergebnisse der Umfrage sollen dem Bericht zufolge am Dienstag im Bundesarbeitsministerium vorgestellt werden.
Der Nationale Aktionsplan sieht folgendes vor: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, werden "weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen" geprüft.
Laut "Spiegel" wird erwartet, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag Eckpunkte eines Lieferkettengesetz vorstellen, das Unternehmen zur Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechten im Ausland zwingt. Heil und Müller gehören im Kabinett zu den Befürwortern eines solchen Gesetzes, weil sie mit ersten Ergebnissen der Umfragen nach eigenen Angaben nicht zufrieden waren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt das Gesetz dagegen ab.
Der Widerstand deutscher Firmen gegen ein Lieferkettengesetz hatte zuletzt weiter zugenommen. Wirtschaftsverbände erteilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes "eine Absage". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE) betonten mit Hinweis auf die Corona-Krise, es müssten "nationale Belastungen vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschafts-Erholung nicht noch mehr zu verzögern".
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