Neue Drohschreiben gegen hessische Linken-Fraktionschefin Wissler

Neue Drohschreiben gegen hessische Linken-Fraktionschefin Wissler

Wiesbaden (epd). Die Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut zwei anonyme Mails mit Morddrohungen aus offenbar rechtsextremistischen Kreisen bekommen. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher im Wiesbaden. Die in den letzten Tagen eingegangenen Drohschreiben waren wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Sie hätten erneut persönliche Informationen über die 39-jährige Politikerin enthalten, die öffentlich gar nicht zugänglich seien. Seine Partei habe Hinweise darauf erhalten, dass diese Infos aus einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen worden seien, sagte Fraktionssprecher Thomas Klein auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Das hessische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft wollten sich aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht äußern. Ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, in dem Fall werde mit Hochdruck ermittelt. Vor zwei Jahren hatte bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben und das ihrer kleinen Tochter erhalten. Damals waren persönliche Informationen über sie und Mitglieder ihrer Familie aus dem Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen die Urheber der Mails haben bislang noch keine greifbaren Ergebnisse gehabt.

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hermann Schaus, wies darauf hin, dass der Zugriff diesmal offenbar nicht aus einem Frankfurter, sondern einem Wiesbadener Polizeirevier erfolgte. Deshalb stehe ein schlimmer Verdacht im Raum: "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt", sagte er. Dass ihre Fraktionsvorsitzende erneut Morddrohungen erhalten habe, bestärke die Linke darin, den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror zu verstärken. Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, dass Wissler im Februar zwei Drohmails mit Absender "NSU 2.0" bekommen hatte. Die Politikerin sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben.

Nach Bekanntwerden der ersten Drohmails hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtag in einer gemeinsamen Erklärung mit Wissler solidarisiert, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken ist. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Innenminister Beuth hatten ihr versichert, sie nähmen die Bedrohungen ernst. Über das Abrufen der Informationen über Wissler hatte zuerst die "Frankfurter Rundschau" berichtet.