NRW-Initiative gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat

NRW-Initiative gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat

Berlin (epd). Nordrhein-Westfalen hat seine Initiative zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Besitz und Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern müssten schnellstmöglich härter bestraft werden, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Bundesrat in Berlin.

Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Grundsätzlich soll es der Initiative zufolge auch keine Bewährungsstrafe mehr geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.

"Wir alle - Politik, Justiz und Gesellschaft sind gefordert, diesen widerwärtigen Sumpf trocken zu legen und die Schwächsten unserer Gesellschaft so gut es geht zu schützen", betonte Stamp. Er appellierte an die Mitglieder des Bundesrates und Bundestags, die Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Auch die Bundesregierung will im Kampf gegen Kindesmissbrauch das Strafrecht verschärfen. Neben höheren Strafen dringt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Änderungen im Justizwesen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll Lambrecht zufolge künftig ebenfalls als Verbrechen und nicht länger als Vergehen eingestuft werden. Das bedeutet in allen Fällen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug.