Berlin (epd). Hass und Hetze im Internet sollen künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Betreiber sozialer Netzwerke werden damit verpflichtet, Straftaten - insbesondere Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volkshetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte - an das Bundeskriminalamt zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.
Beleidigungen im Netz werden stärker bestraft, um den speziellen Bedingungen des Internets - große Reichweite und hohe Aggressivität - besser gerecht zu werden. Tätern drohen anstelle von höchstens einem künftig bis zu zwei Jahre Haft. Bei der Strafzumessung berücksichtigt werden neben rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen auch antisemitische Motive. Die Beleidigung von Kommunalpolitikern wird ausdrücklich bestraft ebenso wie das öffentliche Befürworten von Straftaten, wenn dadurch ein Klima der Angst entsteht. Eine Auskunftssperre beim Meldeamt wird für Betroffene leichter durchzusetzen sein.
