Berlin (epd). In einer Rede vor dem Bundesrat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands mehr globale Verantwortung Europas gefordert. "Wir leben in einer Zeit, in der das politische Klima rauer geworden ist", sagte sie am Freitag vor der Länderkammer in Berlin. "Wie immer und ganz besonders in Zeiten der Pandemie treffen die Konflikte vor allem die Ärmsten und die Schwächsten", sagte Merkel.
80 Millionen Menschen seien heute weltweit auf der Flucht, doppelt so viele wie 2010, sagte die Kanzlerin. Damit werde noch klarer, dass Europa geforderter sei denn je. Nochmals betonte Merkel, dass Afrika der außenpolitische Schwerpunkt der am 1. Juli begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein soll.
Im Oktober ist nach ihren Worten ein Gipfel von EU und Afrikanischer Union geplant. "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden werden", sagte Merkel.
Vor den Ländervertretern skizzierte Merkel die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu gehören die Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere der wirtschaftlichen Folgen, und der Klimaschutz. Die Regierungschefin sprach erst zum dritten Mal vor dem Bundesrat, nach Erklärungen zur EU-Ratspräsidentschaft 2007 und nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin 2005.
epd co
