Berlin (epd). Angesichts einer neuen drohenden Eskalation im Nahostkonflikt ruft Außenminister Heiko Maas (SPD) Israelis und Palästinenser zum Dialog auf. Der Minister sagte am Mittwoch im Bundestag, Deutschland wolle die EU-Ratspräsidentschaft und auch den aktuellen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um Raum für Diplomatie zu schaffen. Deutschland halte weiterhin an der Zweistaatenlösung fest. Einseitige Grenzverschiebungen lehne die Bundesregierung ab "und wir werden sie auch nicht anerkennen".
Hintergrund sind israelische Annexionspläne im Westjordanland für diesen Monat, die auch nach Meinung der Bundesregierung völkerrechtswidrig wären. Maas warnte vor "weitreichenden Folgen" eines solchen Schrittes - für die Sicherheit Israels und für die ganze Region.
Deutschland trage derzeit in der EU und in der UN eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität. "Wir werden uns dieser Verantwortung stellen." Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, "dann müssen wir das auch aushalten". Dazu zu schweigen, sei keine Alternative. "Das werden wir auch nicht und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind."
