Bundesweiter Aktionstag für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bundesweiter Aktionstag für mehr bezahlbaren Wohnraum
Steigende Mieten, drohender Wohnungsverlust wegen Eigenbedarfs, fehlender Wohnraum: Am bundesweiten "housing action day" sind in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren. Die meisten davon in Berlin.

Berlin/Frankfurt am Main/München (epd). Am bundesweiten Aktionstag von Mieter-Initiativen haben mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. An der Berliner Demonstration unter dem Motto "Shut down Mietenwahnsinn - sicheres Zuhause für alle!" beteiligten sich am Samstag nach Veranstalterangaben rund 2.000 Menschen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im "oberen dreistelligen Bereich".

In Frankfurt am Main gingen nach Veranstalterangaben rund 500, in Köln rund 250 und in München rund 120 Menschen auf die Straße. Proteste gab es laut Bündnis auch in Freiburg, Marburg, Aachen, Göttingen, Düsseldorf, Dresden, Potsdam, Bochum und Hannover. Aktionen zum "housing action day" waren in insgesamt 16 Städten angekündigt. Die Demonstration in Berlin war nach Bündnisangaben die größte Veranstaltung.

In Berlin hätten sich inzwischen zahlreiche neue Mietergemeinschaften gebildet, die jetzt aktiv würden und sich auch an der Demonstration beteiligt hätten, sagte Kim Meyer vom "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" dem Evangelischen Pressedienst (epd). Derzeit drohe der Weiterverkauf vieler Mietshäuser an neue Eigentümer, die hohe Renditen erwarteten. Damit drohe auch eine zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Verlust der Wohnungen für die Mieter.

Mit einer Fahrraddemo und Aktionen an verschiedenen Orten wurde in Frankfurt am Main zugleich auch gegen Rassismus und Klimawandel protestiert. Die Corona-Krise habe in vielen Bereichen deutlich gemacht, was schon vorher schiefgelaufen sei, sagte Felix Wiegand von der Initiative "Stadt für alle", die die Aktionen mitorganisiert hat, dem epd.

Die Mieten in Frankfurt seien schon vor Corona für viele nicht mehr bezahlbar gewesen, sagte Wiegand. Diese Situation spitze sich jetzt zu. Viele Mieter hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Aus München hieß es, eine große Immobiliengesellschaft habe trotz Coronavirus-Pandemie zahlreichen Mietern Mieterhöhungen geschickt. Dies sei für Menschen, die von Kurzarbeit oder anderen Verdienstausfällen betroffen seien, eine besonders große Belastung, sagte eine Bündnissprecherin dem epd. Wegen der Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie habe jedoch in München nicht für die Demonstration geworben werden dürfen.

"Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland", erklärte das "Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Gefordert werde der Erlass von Mietschulden, eine Senkung der Mieten, die Schaffung von Wohnraum für alle, auch für Wohnungslose und Flüchtlinge. Zudem müssten die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden.

Ende Juni laufen den Angaben zufolge die coronabedingten Stundungen der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit aus. Viele Menschen könnten jedoch auch danach nicht die Miete zahlen, erklärte das Bündnis. Allein durch Kurzarbeit und vermehrte Arbeitslosigkeit seien bislang rund zwölf Millionen Menschen mehr mit zum Teil erheblichen Einkommenseinbußen konfrontiert. Selbst wenn der Kündigungsaufschub bis Ende September verlängert werde, drohten ab Herbst Kündigungen und Zwangsräumungen.