Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit der Beratung des Corona-Konjunkturpakets begonnen. Zu den Hilfen zählen der Kinderbonus, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, Milliarden zur Stützung der kommunalen Haushalte und weitere Hilfen für die Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für das 130-Milliarden-Euro-Paket. Er sagte, es komme zum richtigen Zeitpunkt, sei gezielt und befristet und beinhalte Investitionen in die Zukunft des Landes. Die Mehrwertsteuersenkung werde dazu beitragen, dass in den kommenden Monaten mehr langlebige Konsumgüter gekauft würden, sagte Scholz.
Das Konjunkturpaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern. Damit die ersten Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, soll es in einer Sondersitzung des Parlaments am 29. Juni verabschiedet und noch in derselben Woche vom Bundesrat beschlossen werden. Der Bundestag beriet auch über einen zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfen.
Die Mehrwertsteuer soll vom 1. Juli an bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz für viele Lebensmittel und Alltagsprodukte von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Familien erhalten für jedes Kind 300 Euro, die im September und Oktober ausgezahlt werden sollen. Gutverdiener müssen den Bonus versteuern, was die FDP im Bundestag kritisierte. Es werde schon bei Mittelschichtsfamilien "ein böses Erwachen" geben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Damit die kommunalen Investitionen durch die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise nicht zum Erliegen kommen, werden Städte und Landkreise mit Bundesmitteln unterstützt. 2,5 Milliarden Euro sollen in den Nahverkehr investiert werden, weitere Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung. Jeweils rund eine Milliarde Euro ist eingeplant für die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen und Kultureinrichtungen. Eine weitere dreimonatige Überbrückungshilfe für Unternehmen mit starken Umsatzeinbrüchen soll auch gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen.
Die AfD bemängelte, die Hilfen für die Wirtschaft fielen zu gering aus. Die Mehrwertsteuersenkung werde Unternehmen zudem mit Milliarden an Umstellungskosten belasten. Die Grünen unterstützten das Konjunkturpaket, kritisierten aber, die Investitionen für mehr Klimaschutz reichten bei weitem nicht aus. Die Linksfraktion forderte eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. "Es ist eine ungewisse Wette, ob sich Leute noch schnell einen Kühlschrank kaufen, die um ihren Job bangen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio di Masi.
