Berlin (epd). Der Bundestag hat den Weg für den Ausbau von Solar- und Windanlagen geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin mehrheitlich für einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude. Das Regelwerk beinhaltet auch Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen.
Die große Koalition von Union und SPD hatte darüber monatelang gestritten, am Ende haben die beiden Fraktionen eine Lösung gefunden: So ist zwar ein Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch verankert. Die Länder erhalten aber mit einer Länderöffnungsklausel die Möglichkeit, selbst über die Abstände zu entscheiden sowie darüber, wie viele Häuser als Wohnbebauung gelten. Anfangs hatte eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums einheitliche Abstandsregeln vorgesehen.
Abgeschafft wird auch der Solardeckel, der bislang den Ausbau der Photovoltaik ausgebremst hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte: "Das bringt uns beim Klimaschutz zwei große Schritte voran. Wind- und Sonnenenergie sind das Rückgrat der Energiewende." Der Ökostromausbau bekomme damit neuen Schwung.
Die Bundesregierung will bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 in Deutschland senken und strebt bis 2050 weitgehend Klimaneutralität an. Um das zu erreichen, sind der schrittweise Ausstieg aus der Kohle sowie der weitere Ausbau neuer Technologien wie Wind- und Solarenergie vorgesehen.
