Widmann-Mauz für Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz

Widmann-Mauz für Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz

Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), unterstützt den Vorstoß der Grünen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Sprache prägt unser Denken", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Deshalb sei eine breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz notwendig. 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland "eine Formulierung, mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen", sagte Widmann-Mauz. Dazu gehöre, "Rassismus in Artikel drei beim Namen zu nennen, statt von Rasse zu sprechen".

Die Beauftragte regte zudem die Schaffung eines Kompetenzzentrums Rassismus an. Ein solches Zentrum solle Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammeln, bündeln und mit einem zentralen Hilfetelefon zugleich erste Anlaufstelle für Betroffene sein, erklärte sie. Menschen, die rassistisch angegangen würden, "benötigten schnelle Hilfe".

Der Begriff "Rasse" findet sich in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." In der aktuellen Debatte über Rassismus infolge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA haben die Grünen-Politiker Robert Habeck und Aminata Touré lange bestehende Forderungen aufgegriffen, den Begriff zu streichen. Aus der SPD, der Linkspartei und der FDP kam Zustimmung, Teile der Union reagierten hingegen ablehnend.