Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Einstufung der Landes-AfD als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz begrüßt. Er trage die Einstufung des gesamten Brandenburger AfD-Landesverbandes als "Beobachtungsobjekt im Status des Verdachtsfalls" in vollem Umfang mit, sagte Stübgen am Montag in Potsdam. Die brandenburgische AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen.
Die Partei versuche, die "Mauern der Demokratie zu schleifen". Die brandenburgische AfD sei geprägt und dominiert vom inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel". "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagte der Innenminister. Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei, fügte Stübgen hinzu. Die AfD in der Mark habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und werde dominiert von Einstellungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien.
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, sei Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Mit der jetzigen Einstufung der AfD erfolge auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ergänzte Müller.
Bis Mitte Mai war der Brandenburger AfD-Landesverband von Andreas Kalbitz geführt worden. Wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz dann aus der Partei ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte ihn im Anschluss durch eine Satzungsänderung aber wieder in ihre Reihen zurück.
