12.000 Schutzsuchende an EU-Übergang nach türkischer "Grenzöffnung"

12.000 Schutzsuchende an EU-Übergang nach türkischer "Grenzöffnung"

Berlin (epd). Nach der türkischen Grenzöffnung Ende Februar haben sich Schätzungen der EU-Kommission zufolge bis zu 12.000 Flüchtlinge und Migranten an der Landgrenze zu Griechenland aufgehalten. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Wie das Ministerium unter Berufung auf griechische Stellen mitteilte, haben seit dem 28. Februar mehr als 450 Personen diese Grenze unerlaubt übertreten, davon allein 137 am 28. und 29. Februar und 320 im März.

Die Türkei hatte damals ihre Grenzen zur EU geöffnet, nachdem Ankara wiederholt mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert hatte. Nach Kenntnis der Bundesregierung "trugen Äußerungen von offizieller türkischer Seite, wonach die Grenzen zur Europäischen Union 'geöffnet' seien, zur Bewegung von Flüchtlingen und Migranten an die türkisch-griechische Grenze bei".

Griechenland schloss daraufhin den Grenzübergang im Norden, woraufhin einige Menschen versuchten, über den Grenzfluss Evros in die EU zu gelangen. Hilfsorganisationen beobachteten "Push-Backs", also Zurückweisungen von potenziell Asylberechtigten und kritisierten völkerrechtswidrige Praktiken der Sicherheitsbehörden. Tausende Flüchtlinge harrten nahe dem Übergang Pazarkule/Kastanies in improvisierten Camps aus.

Am 19. März habe die Türkei die Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wegen der Corona-Pandemie geschlossen, schreibt das Ministerium in der Antwort weiter. Die dort gestrandeten Menschen seien am 27. März in staatliche türkische Quarantäneeinrichtungen gebracht worden.

Über den Seeweg seien indes seit dem 28. Februar mehr als 2.400 Personen irregulär, also ohne einen offiziellen Grenzposten mit den notwendigen Papieren zu passieren, auf den griechischen Inseln angekommen - 2.084 allein im März. Damals gab es Meldungen über Angriffe auf Journalisten und Nichtregierungsorganisationen auf Lesbos und Chios. Laut Bundesregierung waren daran "zeitweise auch Mitglieder der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung beteiligt".

Die Türkei ist nach Angaben des Ministeriums "ihren Zusagen aus der EU-Türkei-Erklärung" bislang "überwiegend nachgekommen". Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die unerlaubt von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, zurückgeschickt werden. Im Gegenzug fließen Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei. Seit 2016 wurden zudem mehr als 26.500 Syrer in EU-Länder umgesiedelt.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte das deutsche Festhalten an dem "schmutzigen Deal". Sie erklärte: "In der Türkei sind schwerste Übergriffe, Inhaftierungen und Folter an der Tagesordnung. Schutzsuchende sind permanent von Inhaftierung, illegaler Zurückweisung und Abschiebung in den Krieg bedroht."