Verfassungsschutz: Rechtsextremer AfD-Flügel in Hamburg gestärkt

Verfassungsschutz: Rechtsextremer AfD-Flügel in Hamburg gestärkt

Hamburg (epd). In Hamburg bekennen sich nach Angaben des Verfassungsschutzes immer mehr Menschen zum rechtsextremen "Flügel" der AfD. So habe sich der AfD-Bezirksverband Mitte mit dem vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz solidarisiert und unterstütze "Flügel"-Chef Björn Höcke, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag vorstellte. In dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus werde Hamburg ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln und stärken. Im März 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" als extremistisch eingestuft.

Auch die Straf- und Gewalttaten aus der linksextremistischen Szene hätten eine neue Eskalationsstufe erreicht, heißt es. In Hamburg wie auch bundesweit seien innerhalb des Linksextremismus radikalisierte Gruppierungen erkennbar. Die Hemmschwelle für Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum sinke. Grote selbst war im Dezember 2019 in seinem Auto attackiert worden.

Die Aktivitäten der Salafisten sind laut Verfassungsschutzbericht in Hamburg zurückgegangen, weil Führungspersonen, Themen und Aktionsmöglichkeiten fehlten. Dennoch habe Hamburg mit 740 Salafisten eine vergleichsweise starke Szene. Zudem steige seit Jahren die Zahl gewaltorientierter Islamisten.

Aufgrund der Ermittlungen seien auch die Zahlen im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter steigend, während die Scientology-Organisation keine neuen Anhänger gewinnen konnte.