Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr geäußert. Es sei das zweithöchste Niveau seit Erfassung dieser Kategorie im Jahr 2001 erreicht worden, sagte Seehofer bei Vorstellung der Statistik am Mittwoch in Berlin. Nur 2016, dem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland, habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten noch höher gelegen.
Laut Statistik des Bundeskriminalamts gab es 2019 einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um gut 14 Prozent. 41.177 Straftaten wurden gemeldet (2018: 36.062, 2016: 41.549). Die Fälle politisch motivierter Gewalt gingen parallel um fast 16 Prozent auf 2.832 Fälle zurück. Dies bezeichnete Seehofer zwar als gute Nachrichte, mahnte zugleich aber vor allem weitere Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus an. Dieser sei nach wie vor die "größte Bedrohung", sagte Seehofer.
Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 ebenfalls zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven.
Einen starken Anstieg um 13 Prozent gab es auch bei der Zahl antisemitischer Straftaten, die sich auf mehr als 2.000 summierten. Islamfeindliche Straftaten nahmen um gut vier Prozent zu - auf 950 Fälle. In beiden Kategorien sind die Täter den Angaben zufolge in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Rechtsextremisten. In der 2019 neu eingeführten Kategorie der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 1.674 Fälle erfasst.
