Waigel plädiert für CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung

Waigel plädiert für CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung

Berlin (epd). Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen. Auf diesem Weg könnte man ein "Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden", sagte der frühere CSU-Chef am Samstag im RBB-Inforadio. Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei "sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte".

Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das sei "kein Ende der Prinzipien", weil die Finanzierung über den europäischen Haushalt erfolge und nicht über sogenannte Corona-Bonds. Dieser Weg sei demokratisch verankert: "Insofern ist die Finanzierung über den Haushalt eine richtige, korrekte und von mir unterstützte."

Der ehemalige Finanzminister geht davon aus, dass die Bewältigung der Corona-Krise in der EU hohe Kosten verursachen wird: "Und dabei wird natürlich auch Deutschland als Netto-Zahler eine wichtige Rolle spielen."

epd fu