Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine rumänische Amtskollegin Violeta Alexandru haben eine engere Zusammenarbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Rumänen in Deutschland vereinbart. Sie erklärten nach einem Treffen in Berlin am Dienstag, die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Eine Arbeitsgruppe beider Ministerien soll die Umsetzung begleiten. Nach der Sommerpause will Heil nach Rumänien reisen.
Alexandru war vor dem Hintergrund zahlreicher Covid-19-Infektionen bei osteuropäischen Arbeitern in der Fleischindustrie nach Deutschland gekommen und hatte sich auch mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) getroffen. Für Rumänen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, sei entscheidend, dass ihnen die Arbeitsverträge vor der Abreise vorlägen und sie die Bedingungen und die Bezahlung kennen, bevor sie unterschreiben. Dies sei häufig nicht der Fall, sagte Alexandru. In Rumänien selbst werde man die Beratung der Ausreisewilligen verbessern.
Arbeitsminister Heil erklärte, die massenhaften Infektionen von Arbeitern in der Fleischindustrie beschämten ihn. Rumänische Arbeitskräfte hätten das gleiche Recht auf Arbeits- und Gesundheitsschutz wie alle anderen. Mit Blick auf die Kabinettsberatungen an diesem Mittwoch bekräftigte Heil seinen Willen, die Gesetze so zu ändern, dass die Verantwortlichen belangt werden können. Er sei dazu mit der Union noch in konstruktiven Gesprächen, sagte er. "Wir brauchen eine umfassende Lösung, das betrifft auch die Werkverträge", sagte Heil.
Die Bundesregierung hatte am Montag Beschlüsse über den Arbeits- und Gesundheitsschutz für ausländische Arbeiter in der Fleischindustrie auf diesen Mittwoch verschoben. Union und SPD sind sich einig, dass es mehr Kontrollen geben soll, auch in den überfüllten Unterkünften für die Arbeiter. Offen ist aber, ob sich die SPD mit der Forderung durchsetzen kann, das undurchsichtige System von Werkverträgen und Subunternehmertum zur Ausbeutung der Arbeiter gesetzlich einzuschränken.