Berlin, Osnabrück (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich dafür einsetzen, dass Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Einschränkungen weiterhin zu Hause betreuen müssen, auch künftig noch unterstützt werden. Er kündigte am Freitag im Bundesrat an, dies werde am kommenden Montag auch Thema sein bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Heil appellierte an Bund und Länder, einen Anlauf für eine Anschlussregelung zu starten. Die Lohnfortzahlung, die derzeit noch gilt, "läuft jetzt aus", sagte der Minister und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bisher bekommen Eltern nach einer Regelung im Infektionsschutzgesetz eine Lohnfortzahlung von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Die Lohnersatzleistung wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert, was einige Länder kritisieren.
Die Regelung gilt seit dem 30. März. Insgesamt können Paare damit bis zu zwölf Wochen mit Lohnersatz zu Hause bleiben, weil jedes Elternteil Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung habe, erläuterte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Für eine Anschlussregelung sei eine zügige Einigung von Bund und Ländern notwendig, hieß es weiter. "Auch in Zeiten, in denen Schulen und Kitas schrittweise geöffnet werden und die Notbetreuung ausgebaut wird, ist eine entsprechende Lösung notwendig", erklärte der Sprecher.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, wie eine Anschlussregelung für Entschädigungszahlungen aussehen könne, hänge auch von der weiteren Öffnung von Betreuungskapazitäten ab. Grundsätzlich vereinbart sei mit den Ländern bereits, dass Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben können.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), es sei "realitätsfremd", dass die Bundesregierung die Regelungen zur Lohnfortzahlung nicht verlängern wolle. Trotz langsam öffnender Schulen und Kitas sei die Betreuung für viele Familien nicht sichergestellt. Die Bundesregierung sorge für zusätzliche Verunsicherung. Die Linksfraktion im Bundestag hatte das Auslaufen der Lohnfortzahlung ebenfalls kritisiert. Fraktionschef Dietmar Bartsch appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) an die Bundeskanzlerin und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt".
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