Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag die von der Koalition vereinbarte Corona-Prämie für Altenpflegekräfte beschlossen. Im Rahmen eines zweiten Pandemiegesetzes zum Schutz der Bevölkerung billigte das Parlament außerdem Hilfen für pflegende Angehörige und die Finanzierung von vorsorglichen Corona-Tests. Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Befugnisse des Bundesgesundheitsministers. Ein Antrag der Grünen mit dem Ziel, bei Verordnungen zum Infektionsschutz die Rechte von Bundestag oder Bundesrat zu stärken, scheiterte aber. AfD, FDP und die Linke stimmten gegen den Gesetzentwurf der Koalition, die Grünen enthielten sich.
Altenpflegekräfte sollen einmalig eine Prämie von 1.000 Euro erhalten, die zunächst die Pflegekassen finanzieren. Der Bund will sich an den Kosten beteiligen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Bundesländer, den Pflegebonus aufzustocken. Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich dazu schon bereiterklärt, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Bis zu 1.500 Euro sind die Prämien steuerfrei.
Das Gesetz sieht außerdem Hilfen für Angehörige vor, die sich wegen der Corona-Krise um Pflegebedürftige kümmern, weil etwa osteuropäische Hilfskräfte nicht mehr kommen oder Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind. Sie können sich leichter von der Arbeit freistellen lassen und erhalten 20 statt bisher 10 Tage lang eine Erstattung für den Lohnausfall.
Um die Tests auf Corona-Infektionen insbesondere in der Altenpflege und in Kliniken ausweiten zu können, finanzieren die Krankenkassen künftig auch vorsorgliche Tests. Für die Zusatzkosten müsse es einen Bundeszuschuss geben, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Trotz der Lockerungen der Corona-Einschränkungen befinde man sich weiter mitten in der Pandemie und müsse vorsichtig bleiben: "Testen, testen, testen, das ist das Gebot der Stunde", sagte Dittmar.
Grüne und Linksfraktion forderten, weitere Gesundheitsberufe wie etwa Hebammen zu unterstützen und die Prämien auf alle Berufsgruppen auszuweiten, die in der Corona-Krise Außergewöhnliches leisten.
