Merkel spricht sich für klimafreundliche Konjunkturhilfen aus

Merkel spricht sich für klimafreundliche Konjunkturhilfen aus
Wenn die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder angekurbelt wird, soll das nicht mit klimaschädlichen Maßnahmen geschehen. Merkel verspricht, trotz der Pandemie weiter gegen die Erderwärmung anzukämpfen.

Berlin (epd). Auch in der Corona-Krise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten den Klimaschutz weiter vorantreiben. Wenn Konjunkturprogramme aufgelegt würden, müsse der Klimaschutz ganz fest im Blick bleiben, sagte Merkel zum Abschluss des internationalen Petersberger Klimadialogs am Dienstag bei einer Video-Ansprache. Internationale Verpflichtungen müssten weiterhin stark vorangebracht werden, damit der Schutz des Klimas global erfolgreich werde.

Merkel betonte die Notwendigkeit, die nationalen Beiträge zum Klimaschutz bis 2030 zu verbessern. Den Weg gewiesen habe die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", wonach Europa mit einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Sie begrüßte das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebte Zwischenziel in zehn Jahren: Das bisher geltende Ziel von 40 Prozent Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 soll demnach auf minus 50 bis minus 55 Prozent erhöht werden.

Merkel sagte, dass dafür ein umfassendes Maßnahmenpaket nötig sei mit Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und einer angemessenen CO2-Bepreisung. Die Kanzlerin bekannte sich zugleich zur Zusammenarbeit auch mit den Entwicklungsländern und hob hervor, dass Deutschland in diesem Jahr vier Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stelle.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ging indes einen Schritt weiter und forderte, dass die EU auch ihren "Green Deal" für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten solle. Notwendig seien ehrgeizige Investitionsmaßnahmen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte, davor, den Klimaschutz wegen der Pandemie aufzuschieben. Die höchsten Kosten entstünden durch Nichtstun, sagte er. Ein Neustart hingegen, könne zu einer gesünderen Welt für alle führen.

Der Klima-Referent bei Oxfam Deutschland, Jan Kowalzig, forderte mehr Klimahilfen für arme Länder. Diese dürften nicht auf dem Niveau von jährlich rund vier Milliarden Euro stehenbleiben, sondern müssten bis 2025 auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden. Denn die Corona-Krise mache die Länder des globalen Südens noch verwundbarer gegenüber den drastischen Auswirkungen der Klimakrise.

Sabine Minninger, Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", erklärte, Merkel bleibe "enttäuschend vage" mit der Zusage, auch nach 2020 Finanzhilfen bereitzustellen. "Dabei gilt der Petersberger Klimadialog gerade bei den ärmsten und verletzlichsten Staaten als vertrauensbildend." Denn Deutschland habe den Gipfel immer wieder genutzt, um eine Vorreiterrolle in der Bereitstellung von Klimafinanzierung für die ärmsten Bevölkerungsgruppen einzunehmen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte, dass Merkel "die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele befürwortet". Die Geschäftsführerin Politik und Kommunikation, Antje von Broock, betonte zugleich, dass eine 55-Prozent-Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 nicht ausreichend sei. Notwendig seien 65 Prozent.

Die zweitägige Konferenz hatte sich mit der Frage befasst, wie der Kampf gegen die Erderwärmung in Zeiten der Corona-Pandemie fortgesetzt und verstärkt werden kann. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Laut einem Bericht UN-Weltwetterorganisation wies das Jahr 2019 die bislang zweithöchste erfasste durchschnittliche Temperatur auf: Sie habe um 1,1 Grad Celsius über den geschätzten vorindustriellen Werten gelegen.

Der Petersberger Dialog dient auch der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz. Allerdings ist die ursprünglich für November im schottischen Glasgow vorgesehene Veranstaltung wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden.