Diakonie und Caritas: Gemeinnützigen Trägern fehlt Geld für Prämien

Diakonie und Caritas: Gemeinnützigen Trägern fehlt Geld für Prämien

Die beiden kirchlichen Sozialverbände Diakonie und Caritas haben mit Unverständnis auf das Vorhaben der Bundesregierung reagiert, dass sie die geplante Corona-Prämie für Pflegekräfte mitfinanzieren sollen. "Die gemeinnützigen Arbeitgeber haben keine Rücklagen für die Bezahlung von Boni", erklärte am Dienstag der Deutsche Caritasverband. Ähnlich äußerte sich die Diakonie: Man habe keine substanziellen Rücklagen, die jetzt zur Finanzierung der Prämie verwendet werden könnten. "Solche Töpfe existieren schlicht nicht."

Am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, eine Lösung im Streit über die Finanzierung der Boni für Pflegekräfte gefunden zu haben. Der Bund übernehme zwei Drittel, das andere Drittel sollten Länder und Arbeitgeber finanzieren. Das Geld ist als Arnekennung der besonderen Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Krise gedacht.

Pflegekräfte, so der Plan, sollen bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro. Die Prämie wird steuerfrei gestellt.

Der Vorschlag von Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "uns als Arbeitgeber Caritas sehr überrascht", sagte Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man sei nicht in die Beratungen des Finanzkonzeptes einbezogen worden. "Wir sehen diesen Vorschlag deshalb nicht als Lösung, sondern vielmehr als ungedeckten Scheck." Es bleibe vollkommen offen, in welcher Höhe die Zusatzbelastungen der Pflegekassen beziehungsweise Beitragszahler durch Steuermittel finanziert werden.

Die Diakonie begrüßte zwar, dass die Bundesregierung Tempo mache bei der Einmalzahlung für die Beschäftigten in der Altenpflege. "Bei der Umsetzung dürfen sich die Minister aber nicht verhaspeln und die Wirklichkeit gemeinnütziger Träger aus dem Blick verlieren", sagte Vorstand Maria Loheide. Denn wegen ihrer Gemeinnützigkeit dürften die Träger der Diakonie-Einrichtungen keine nennenswerten Rücklagen bilden, die jetzt zur Finanzierung der Prämie dienen könnten.

Ingo Dreyer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland, sagte: "Die Prämie sollte über die Pflegekassen und über die Haushalte des Bundes und der Bundesländer finanziert werden." Die Alternative wäre, die Pflegesätze und damit auch die Eigenanteile zu erhöhen und somit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu belasten: "Das würde dem Gedanken der Prämie widersprechen, mit der sich die gesamte Gesellschaft bei den vielen Beschäftigten in der Pflege auch in barer Münze bedankt."