Expertengremium mahnt neue europäische Missionen zur Seenotrettung an

Expertengremium mahnt neue europäische Missionen zur Seenotrettung an

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mahnt neue staatliche Missionen zur Seenotrettung auf europäischer Ebene an. Die Vorsitzende Petra Bendel sagte am Dienstag, diese Aufgabe dürfe nicht nur privaten Seenotrettungsorganisationen überlassen werden. Die EU-Staaten müssten hier stärker kooperieren und seien "in der Pflicht, Menschenleben zu retten".

Das Expertengremium schreibt im aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel "Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa" ferner, alle Mittelmeer-Anrainerstaaten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden, der internationalen Menschenrechtsstandards genüge. Die Haftanstalten in Libyen, in denen viele Flüchtlinge und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, müssten geschlossen und ihre Insassen evakuiert werden.

Im Mittelmeer geht derzeit die europäische Marinemission "Irini" an den Start, eine Nachfolgerin von Operation "Sophia". Letztere hatte 2015 begonnen, um Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa schleusen. Die Schiffe bargen zugleich Tausende Menschen aus dem Meer und brachten sie in die EU. Sophia ist der Name eines Flüchtlingsmädchens, das an Bord der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" auf die Welt gekommen war. Die Mission "Irini", benannt nach einer griechischen Friedensgöttin soll indes das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren, ist aber nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet.

Der Sachverständigenrat fordert Deutschland auf, die "Resettlement"-Verfahren - also Verfahren zur dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen - zu beschleunigen und in Betracht zu ziehen, Menschen direkt aus Libyen zu evakuieren. Ferner raten die Wissenschaftler zu einer "Koalition der Aufnahmewilligen", die vorangehe, solange sich die EU nicht einigen kann, wie sie Gerettete auf ihre Mitgliedstaaten verteilt. Zugleich müsse an einer dauerhaften Form der Verteilung gearbeitet werden.