Anhebung von Kurzarbeitergeld noch nicht Konsens in Bundesregierung

Anhebung von Kurzarbeitergeld noch nicht Konsens in Bundesregierung

Berlin (epd). Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und anderen SPD-Politikern geforderte Anhebung des Kurzarbeitergeldes ist bislang kein Konsens innerhalb der großen Koalition. Zur Aufstockung gebe es noch keine Verabredung innerhalb der Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bei der Beratung des sogenannten Corona-Kabinetts am Montagvormittag spielte das Thema nach seinen Worten "keine Rolle".

Heil hatte vor wenigen Tagen eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent der Nettoeinbußen in Aussicht gestellt und damit eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstützt. Das Kurzarbeitergeld liegt derzeit bei 60 Prozent, bei Beschäftigten mit Kindern bei 67 Prozent der Nettoeinbußen. Heil fürchtet, dass das insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen kaum für laufende Kosten reicht.

Bis zum 13. April hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 725.000 Betriebe in Deutschland wegen der in der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen Kurzarbeit beantragt. Zur Bearbeitung der vielen Anträge stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell 500 Mitarbeiter für die Bundesagentur ab, wie die Behörde am Montag mitteilte.