Berlin (epd). Bund und Länder haben mit den Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. In einer Videokonferenz wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ab dem frühen Mittwochnachmittag unter anderem über mögliche Schritte zu einer Wiederöffnung von Schulen und Kindergärten sprechen, die seit einem Monat geschlossen sind.
Dabei gibt es in den Ländern unterschiedliche Vorstellungen, ab wann, in welchen Schritten und für welche Jahrgangsstufen die Schulen wieder geöffnet werden sollen und ob ein einheitliches Vorgehen erreicht werden kann. Auf der Agenda stehen auch Beratungen über Lockerungen für den Einzelhandel, das Gastgewerbe sowie einige Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Am Freitag will das Bundesinnenministerium mit Religionsvertretern über die Einschränkungen im religiösen Leben sprechen. Ob die Gottesdienstverbote gelockert werden sollen, ließ ein Sprecher des Ministeriums offen.
Medienberichten zufolge sollen die Kontakt- und Reisebeschränkungen im öffentlichen und privaten Leben zunächst in der jetzigen Form bis zum 3. Mai aufrechterhalten werden. Sie gelten bisher bis zum 19. April. Vor den Beratungen von Bund und Ländern hatte das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung getagt.
Die Grenzkontrollen zu den fünf Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie für die Luftgrenze zu Italien und Spanien werden bis zum 4. Mai um weitere 20 Tage verlängert. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag angeordnet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Die Kontrollen waren vor einem Monat im Kampf gegen das Coronavirus wieder eingeführt worden. Seither dürfen nur noch Personen mit triftigem Grund diese Grenzen überqueren, etwa Berufspendler. Weiterhin nicht betroffen sind den Angaben nach die Übergänge nach Belgien und in die Niederlande.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor den Beratungen von Bund und Ländern, die Bundesregierung strebe im Umgang mit der Corona-Pandemie eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen an. Politik und Bürger in Deutschland hätten alle zusammen im Kampf gegen den Virus etwas erreicht. Jetzt gehe es darum, jeden Übermut und jede Nachlässigkeit zu vermeiden, um nicht wieder in eine unkontrollierte, exponentielle Ausbreitung des Erregers zurückzufallen. In den kommenden Wochen müsse man daher einen schmalen Pfad zwischen vorsichtiger, schrittweiser Lockerung und der Bewahrung der bisherigen Fortschritte gehen, erklärte Seibert.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte für eine teilweise Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen noch vor den Sommerferien. Im "Morgenmagazin" der ARD sagte sie, neben den Kindern mit Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen, für die bereits eine Notbetreuung geschaffen wurde, müssten Vorschulkinder und Kinder berufstätiger Alleinerziehender bevorzugt wieder betreut werden. Auch für Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen sei der Besuch einer Kindertagesstätte wichtig.
Wenn gemäß der Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina maximal fünf Kinder in einem Raum von einer Erzieherin betreut werden sollten, wäre es möglich, etwa ein Drittel der bestehenden Betreuungsplätze wieder anzubieten, sagte Giffey. Das wären rund 1,1 Millionen. Die Ministerin nannte als Voraussetzung, dass in den Kitas entsprechende Schutzausstattungen vorhanden sind.
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